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Kommunen wieder handlungsfähig machen: Der Bundesverband DIE STADTENTWICKLER und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) haben ihr Empfehlungspapier an die Politik übergeben.
Städte und Kommunen stehen finanziell enorm unter Druck. Laut Statistischem Bundesamt standen im Jahr 2024 kommunalen Ausgaben von rund 400 Milliarden Euro nur etwa 376 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. 2025 wird das Defizit auf über 35 Milliarden Euro anwachsen, so die Prognose kommunaler Spitzenverbände – Folge angespannter Haushaltslagen, fehlender Eigenanteile und knapper Verwaltungskapazitäten. Die Umsetzung dringend notwendiger Projekte ist ins Stocken geraten – dabei ist der Investitionsbedarf enorm gewachsen. Dass strukturelle Reformen dringend notwendig sind, haben Bund und Länder erkannt und Initiativen, wie etwa zur Lösung der Altschulden, auf den Weg gebracht. Dies ist jedoch nicht ausreichend: Knappe Kassen erschweren die gesetzlich geforderte Eigenbeteiligung und somit den Zugang zu bereitgestellten Städtebaufördermitteln des Bundes.
Der Bundesverband DIE STADTENTWICKLER und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) haben daher ein siebenseitiges Empfehlungspapier verfasst, um dazu beizutragen, das paradox anmutende Szenario aufzulösen. Das Papier wurde Ende Februar in Berlin politischen Akteuren übergeben.
Übergabe des Empfehlungspapiers zur Städtebauförderung in Berlin durch die Sprecherin des Vorstands DIE STADTENTWICKLER Monika Fontaine-Kretschmer an Hendrik Bollmann, Sprecher der AG Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Bundesverband DIE STADTENTWICKLER
Kommunale Eigenanteile reduzieren
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem, dass ab diesem Jahr für eine Übergangszeit von zunächst fünf Jahren die kommunalen Eigenanteile auf zehn Prozent verringert werden und der Bund seinen Anteil erhöht. Frühere Bundesprogramme wie der „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ (kommunaler Anteil zehn Prozent) oder „Städtebaulicher Denkmalschutz in den neuen Ländern“ (kommunaler Anteil 20 Prozent) haben gezeigt, dass niedrigere Eigenanteile Investitionsfähigkeit und Nutzung der Städtebauförderung erheblich verbessern.
Die Städtebauförderung ist weit mehr als ein Investitionsprogramm. Sie stärkt wirtschaftliche Stabilität, soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erst das macht einen Staat handlungsfähig. Unsere frühere Studie zur Wirksamkeit der Städtebauförderung hat dies bereits deutlich gezeigt.
Digitale Fördermittel-Plattform für alle
Die Verfasser fordern zudem die dringende Digitalisierung der Fördermittelabwicklung. Die Länder sollen eine gemeinsame digitale Plattform aufbauen, in der das Fördermittelmanagement Schritt für Schritt – von Antragstellung bis zu Mittelabrufen, beschleunigten Prüfschritten und Nachweisführungen – in einem einheitlichen System effizient für alle handhabbar ist.
Drei Fragen – Drei Antworten
Interview mit Guido Beermann, Präsident Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV)
Herr Beermann, gemeinsam mit dem Bundesverband DIE STADTENTWICKLER haben Sie ein Empfehlungspapier für einen effizienteren Mittelabfluss der erhöhten Städtebauförderung erarbeitet. Was hat Sie dazu veranlasst?
Beermann: in Gesprächen mit Kommunalvertreterinnen und ‑vertretern höre ich, wie groß der Investitionsbedarf ist – bei der Infrastruktur, in den Quartieren, bei der städtebaulichen Erneuerung. Gleichzeitig wird sehr offen gesagt: Wir würden gern mehr machen, aber wir können es selbst mit Förderung kaum umsetzen, weil uns die notwendigen Eigenanteile oder auch personelle Kapazitäten fehlen. In immer mehr Städten und Gemeinden reichen die verfügbaren Mittel kaum für Pflichtaufgaben. Dass der Bund mit dem Sondervermögen und der geplanten Verdopplung der Städtebauförderung reagiert hat, ist ein starkes Signal. Aber wenn diese Mittel vor Ort nicht abgerufen werden können, läuft etwas schief.
Was sollte passieren, damit auch finanziell klamme oder mittellose Kommunen Zugang zum Infrastruktursondervermögen sowie Mitteln der Städtebauförderung erhalten?
Beermann: Aus meiner Sicht müssen wir uns ehrlich fragen, wo die Praxis heute nicht mehr zur Realität in den Kommunen passt. Strukturelle Blockaden müssen schnell gelöst werden. Hier müssen wir ansetzen mit mehr Flexibilität bei den Eigenanteilen, verlässlicheren Bewilligungszeiträumen, vereinfachten Antrags- und Prüfverfahren und einer Stärkung von Fördermittel- und Projektmanagement. Wir brauchen wieder Schwung, Entschlossenheit und Mut, um die Städtebauförderung voranzutreiben.
Derzeit wird über den wirtschaftlichen Stillstand geklagt. Welche konkreten Maßnahmen könnten aus Ihrer Sicht sofort realisiert werden?
Beermann: Dass allein im Jahr 2025 rund 13,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht verausgabt wurden, macht das Problem sehr deutlich. Das Geld ist da, kann aber vielfach nicht eingesetzt werden, weil Kommunen über zu geringe oder keine Eigenmittel verfügen. Wenn diese nicht abgerufenen Mittel über die Länder gezielt als kommunale Eigenanteile genutzt würden, könnten auch finanziell schwache Städte und Gemeinden neue Förderprojekte auf den Weg bringen. Mut macht mir, dass die Bundesregierung hierzu bereits erste Schritte eingeleitet hat.
Auch der kürzlich beschlossene Antrag des Deutschen Bundestages zum Tag der Städtebauförderung zeigt: die Problemlage ist erkannt. Der Bundestag bekennt sich zur Städtebauförderung und fordert die Bundesregierung auf, zentrale Verbesserungen rasch umzusetzen. Wesentliche Empfehlungen aus unserem gemeinsamen Papier sind darin enthalten. Jetzt kommt es darauf an, diese Beschlüsse zügig in weitere Erleichterungen für die Kommunen zu übersetzen.
